Fr, den 22. Sept 2017  

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Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen der NETWASTE GmbH als Betreiber der Plattform www.abfallshop.de (im folgenden -abfallshop-)

I. Anwendungsbereich

1. Jeder Nutzer von abfallshop erkennt die Nutzungsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von abfallshop in der jeweils neuesten Fassung an.

2. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn abfallshop diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Ergänzungen oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und AGB´s sind nur wirksam, wenn sie von abfallshop schriftlich bestätigt werden.

II. Nutzungsbeschränkungen

1. Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig und nicht irreführend sind.

2. Der Nutzer gewährleistet ausdrücklich, dass die gelieferten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte

  • die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen,
  • die gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind,
  • die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.

3. Grundsätzlich behält sich abfallshop das Recht vor, Nutzer zeitweilig oder dauerhaft von den Serviceleistungen von abfallshop auszuschließen, sofern ein Nutzer gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Pkt. 1 und 2 verstößt oder abfallshop ein berechtigtes Interesse an dem Ausschluss hat.

III. Entsorger-Registrierung

1. Der mit der Registrierung als Entsorger verbundene Leistungs-Umfang ergibt sich aus der Übersichtsseite "Als Entsorger bei abfallshop registrieren".
Es können sich Entsorgungsfachbetriebe oder Unternehmen mit gleichwertigen Nachweisen registrieren.

2. Die Laufzeit der Registrierung beträgt 12 Monate. Die Registrierung verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.

3. Erst-Registrierungen können innerhalb der ersten 2 Monate nach Freistellung ohne Frist und Kosten wieder gekündigt werden. Für die Kündigung genügt eine rechtzeitige Benachrichtigung an abfallshop.

4. Die Preise für die Registrierungen ergeben sich aus der Übersichtsseite "Als Entsorger bei abfallshop registrieren" oder aus schriftlichen Angeboten von abfallshop.

5. Rechnungen sind sofort netto fällig. Bei Zahlungsverzug ist abfallshop berechtigt, die Leistungen nach Mahnung mit Fristsetzung zu sperren oder zu löschen. Das Unternehmen bleibt auch in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung zu bezahlen.

6. abfallshop hält sich das Recht vor, Anträge auf Freischaltung abzulehnen oder bestehende Registrierungen fristlos zu sperren oder vollständig zu löschen, wenn abfallshop hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn das Unternehmen falsche oder irreführende Angaben zum Unternehmen macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

IV: Abfallbörse

1. abfallshop stellt Unternehmen (gewerbliche Abfallerzeuger und -besitzer) mit der Abfallbörse eine internetbasierte Plattform für das Anbieten oder Suchen von Abfällen oder Wertstoffen zur Verfügung.

abfallshop.de ist nicht zur Veröffentlichung von Abfallangeboten oder Abfallgesuchen verpflichtet.

2. abfallshop.de prüft vor der Freischaltung jede eingehende Anzeige. Prüfkriterien sind u.a.

  • ob der Inserent ein Unternehmen ist und ob seine Kontaktdaten vollständig und korrekt sind;
  • ob es sich um ein konkretes Abfallangebot / -gesuch handelt;

Anzeigen mit einem überwiegend werblichen Charakter werden nicht in die Abfallbörse eingestellt. Werbliche Anzeigen sind insbesondere unspezifische oder nicht konkrete Abfallangebote / Abfallgesuche, reine oder überwiegende Unternehmensdarstellungen, typische Werbetexte.

3. abfallshop.de hält sich das Recht vor, Anzeigen aus der Abfallbörse temporär oder dauerhaft zu entfernen, wenn abfallshop.de hierzu ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor allem dann vor, wenn der Inserent falsche oder irreführende Angaben zu seiner Person, zum Unternehmen oder zum Abfallangebot / -gesuch macht, wenn das Unternehmen gegen diese Nutzungsbestimmungen verstößt oder wenn das Unternehmen nachweislich gegen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder gegen sonstige abfallrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

4. abfallshop.de ist als Betreiber der Abfallbörse ein reiner Informationsvermittler zwischen dem Inserenten und dem Bieter (Kontaktaufnehmer). Abschlüsse kommen außerhalb der Abfallbörse direkt zwischen den Beteiligten zustande.

5. abfallshop.de weist ausdrücklich auf die Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) hin:

  • Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Deklaration und Entsorgung der Abfälle.
  • Zusätzlich haftet auch der beauftragte Entsorger für die ordnungsgemäße Entsorgung.
  • Kommunale oder länderspezifische Andienungspflichten sind zu beachten.

VI. Geistiges Eigentum

1. abfallshop behält sich jegliche Eigentumsrechte an der Gestaltung der Dienstleistungen und der Website von abfallshop und den Inhalten vor, insbesondere an den Texten und dem Design.

2. Die Eigentumsrechte umfassen auch alle zukünftigen Veränderungen der Dienstleistungen, der Texte oder des Designs.

VII. Datenschutz

1. Entsorgungsanfragen über die Entsorger-Datenbank und Abfallangebote und -gesuche über die Abfallbörse werden von abfallshop gespeichert und bestimmungsgemäß weiterverarbeitet.

2. abfallshop ist berechtigt, die Entsorger-Datenbank in anderer Form zu veröffentlichen (z.B. auf CD-ROM).

3. Ansonsten ist abfallshop nicht berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon ist eine Weitergabe im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.

VIII. Schadensersatz

1. Nutzer haften für jegliche Schäden, die abfallshop oder dem Provider von abfallshop durch schuldhafte Vertragsverletzung seitens der Nutzer entstanden sind.

IX. Gewährleistungsausschluß

Abfallbörse

1. abfallshop vermittelt Bedarfsmeldungen und Angebote zwischen Inserenten/Einkäufern und Kontaktaufnehmenden/Verkäufern. abfallshop ist kein Abfallmakler im Sinne des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes.

2. abfallshop übernimmt keinerlei Gewährleistung für die zwischen den Teilnehmern geschlossenen Verträge.

3. abfallshop übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für

  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Bedarfsmeldungen
  • die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angebote
  • die Lieferung, Abnahme oder Qualität der Entsorgungsdienstleistungen
  • die Vergütung der Entsorgungsdienstleistungen

Übrige Serviceleistungen

1. abfallshop übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Einträgen und Daten von Unternehmen und Nutzern, insbesondere für Einträge in der Entsorger-Datenbank. Die Gewährleistung für die Daten obliegt ausschließlich dem Nutzer.

X. Haftungsbeschränkung

1. abfallshop haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.

2. Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzverpflichtung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.

3. abfallshop ist für den gesamten Inhalt von Websites Dritter, auf die in direkter oder indirekter Weise auf der Website von abfallshop verwiesen wird, nicht verantwortlich.

4. abfallshop ist für keinerlei Schäden verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware sowie insbesondere durch technische Mängel im Internet entstehen. abfallshop übernimmt insbesondere keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aufgrund

  • der mangelnden Verfügbarkeit bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets,

  • der Verwendung von Soft- bzw. Hardware bei der Benutzung der Website von abfallshop sowie
  • der fehlerhaften oder mangelhaften Erbringung der vertraglichen Leistungen infolge technischer Unwägbarkeiten der Soft- und Hardware sowie des Internet entstehen.

5. abfallshop haftet nicht für Schäden, die Einkäufern oder Verkäufern aus Entsorgungsverträgen entstehen.

6. abfallshop haftet nicht für Schäden, die aus der Entfernung oder dem Untergang von Ausschreibungen oder Angeboten oder aus deren fehlerhaften Weiterleitung entstehen.

7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von abfallshop.

XI. Schlußbestimmungen

1. Alle Rechtsbeziehungen zwischen abfallshop und Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist Hamburg.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.

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